2005 hat die Citigroup, eine der vier größten amerikanischen Banken neben JP Morgan Chase, Wells Fargo und Bank of America, der US-amerikanischen Wirtschaftsordnung einen speziellen Namen gewidmet: Plutokratie – was so viel heißt wie Herrschaft des Geldes, eine Oligarchie unter Führung des Geldadels. Richard Nixons ehemaliger politischer Stratege Kevin Phillips attestierte den Vereinigten Staaten das gleiche – die “Vereinigung von Geld und Regierung”.

Betrachtet man die Zustände und Entwicklungen unserer Zeit, gelangt man zur kühnen Erkenntnis, dass die Verteilung materieller Güter, die Diskrepanz zwischen ganz reich und ganz arm, zwischen Konten auf der einen Seite, die vor lauter Nach-Stellen-Nullen beinahe platzen und Konten auf der anderen Seite, die sich mit einem dicken Minus vor der Zahl anzufreunden haben, rapide steigt. Zwischen jenen, die nie von materieller Not, von unbefriedigten Konsumbedürfnissen betroffen waren, sind, sein werden und jenen, die in Slums, Wohnwagencamps oder gänzlich ohne Dach über dem Kopf ihr Leben als Arbeitslose, Bettler, prekär Beschäftigte und Essensmarken-Dauerabonnenten fristen – sowohl national als auch global.

Fangen wir damit an, die “Lage der Nation” anhand der Vereinigten Staaten zu beleuchten, dem reichsten Land der Welt, jenem Land, in dem sich die größten Vermögens- und Kapitalmengen befinden.

In den USA leben rund 311 Millionen Menschen. Davon lebten im Jahr 2010 nach offizieller Definition 46,2 Millionen unter der Armutsgrenze. 15 Millionen, 21% aller Kinder sind diesen Verhältnissen ausgesetzt. 1,6 Millionen dieser Kinder sind neuen Studien zufolge obdachlos. Ob arbeitslos oder beschäftigt, die Löhne großer Teile der amerikanischen “working class” und der bröckelnden Mittelschicht reichen nicht aus, um sich geregelte Verhältnisse – also die Befriedung menschlicher Grundbedürfnisse wie Obdach und Nahrung – leisten und der Abhängigkeit von staatlichen Essensmarken oder privaten Essensausgaben karitativer Organisationen entfliehen zu können. Und auch staatliche Essensmarken werden immer knapper, ein nicht geringer Anteil derer, die auf sie angewiesen sind, bekommen schlichtweg keine mehr. Seit Jahrzehnten hat die Diskrepanz innerhalb der Einkommensverteilung, verstärkt durch die Finanzkrise 2007 und der darauf folgenden Staatsschuldenkrise zugenommen:

Das Einkommen des reichsten Tausendstels Amerikas ist zwischen 1970 und 2008 um 385 Prozent auf 5,6 Millionen Dollar jährlich gestiegen, das derer, die 0,5 bis ein Hundertstel der US-Gesellschaft repräsentieren, um 141 Prozent auf knapp 880.000 Dollar und das der dritten elitären Schicht, des einen Prozents, um 90 Prozent auf knapp 440.000 Dollar. Dem gegenüber stehen die unteren 90 Prozent der Amerikaner, deren reales Durchschnittseinkommen in diesen 38 Jahren unter steigenden Lebenshaltungskosten bei rund 31.000 Dollar stagniert. 50 Millionen US-Bürger besitzen keine Krankenversicherung und sind somit vom Gesundheitswesen ausgeschlossen, das seit der Reagan-Ära exzessiv kommerzialisiert und privatisiert wurde – denn “nur ein in jeglicher Hinsicht freier Markt bringt freie Menschen hervor” – so das Kredo neoliberaler Ideologen. Würde man die Einkommensverteilung einer Gewichtszunahme gleichsetzen, wären die finanziellen Eliten des Landes bereits an Fettleibigkeit krepiert – so aber bleibt Geld zwar oberstes Mittel für den Zugang zu gesellschaftlichen Gütern, spiegelt allerdings keine adipösen Gesundheitszustände wider.

Und Deutschland? Die famose soziale Marktwirtschaft, Ludwig Erhardts Erfolgskonzept der Nachkriegszeit, hat in Zeiten von Wirtschaftswunder und Vollbeschäftigung die deutsche Liebe zum Kapitalismus geschürt und ihn als das Modell hingestellt, das permanent steigenden Wohlstand durch permanent steigendes Wachstum zugunsten aller erreicht, die willig sind, zu “leisten” – eine bis heute propagierte und gefestigte Mentalität.

Seit Dezember diesen Jahres ist an verschiedenen öffentlichen Stellen in der Bundesrepublik ein Plakat vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zu sehen, auf dem ein lächelnder junger Mann mit Schutzhelm und in Arbeitskleidung abgebildet ist. Es titelt: “So viele Menschen in Arbeit wie nie zuvor. DANKE, DEUTSCHLAND.” Darunter, neben dem Logo des Bundesministeriums, die drei Schlagwörter unserer Epoche: “Wirtschaft. Wachstum. Wohlstand” - Deutschland stehe robust da, die Arbeitslosenquote wäre so niedrig wie zuletzt vor 20 Jahren und das alles der Verdienst vieler UnternehmerInnen ihrer MitarbeiterInnen, die tagtäglich Höchstleistungen erbringen. Eine euphorische Bilanz zum Jahresende, die das Lohnbeschäftigtenherz höher schlagen lassen sollte – soll. Tatsächlich befindet sich die deutsche Arbeiterschaft in dieser krisengeschüttelten Zeit in Kuschellaune, denn die Bundesregierung hat majestätisch ihre Lernfähigkeit bewiesen: Gängige Methoden der Mode- und Kosmetikbranche werden wagemutig auf die Arbeitslosenstatistik übertragen. Kurzgefasst heißt das, dass weder Arbeitslose über 58, noch solche, die in “Vermittlungsmaßnahmen” staatlicher und privater Agenturen stecken, solche, die nur geringfügig beschäftigt sind und die zur Bewältigung ihres Lebens weiterhin auf staatliche Hilfsleistungen angewiesen sind, in der Statistik aufgelistet werden – Pickel im Gesicht schaden schließlich der Ästhetik. Auch die Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse, Leih- und Zeitarbeit, befristeter Verträge, Niedrig- und Hungerlöhne scheint nicht weiter relevant zu sein, denn bekanntermaßen ist die “größte soziale Tat, einen Arbeitsplatz zu schaffen”, um es in den Worten Rainer Brüderles auszudrücken.

Aktuellen Untersuchungen, unteranderem der UNO, der OECD und des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), zur sozialen Lage Deutschlands zufolge leben 13 Prozent der deutschen Bevölkerung unter der Armutsgrenze, darunter fallen 2,5 Millionen Kinder, denen dem Bericht nach teilweise Mangelernährung droht. Das Auseinanderklaffen von Löhnen und Unternehmensgewinnen folgt seit den 1970er-Jahren ähnlichen Mustern wie in den USA – übrigens sowohl vor als auch nach der Finanzkrise.

In Deutschland verfügen die obersten zehn Prozent der Gesellschaft über 66 Prozent des nationalen Vermögens (Stand 2007), die untersten 50 Prozent besitzen überwältigende 1,4 Prozent.

In den Vereinigten Staaten verfügt das oberste Prozent über rund 35 Prozent (ebenfalls Stand 2007), die obersten 20 Prozent über 84 Prozent der nationalen Geld- und Sachwerte, die untersten 90 Prozent über 27 Prozent – das war vor der Krise.

Weltweit besitzt das oberste Hundertstel der Weltbevölkerung 40 Prozent des globalen Reichtums, das oberste Zehntel 85 Prozent. Demgegenüber speist sich die ärmste Hälfte der Weltbevölkerung mit einem Prozent des globalen Reichtums ab – das war im Jahr 2000. Bei einer Weltbevölkerung von sieben Milliarden Menschen und einem fiktiven 100-teiligen Kuchen verfügen also sieben Millionen über 85 Kuchenstücke, während 3,5 Milliarden Menschen um ein Kuchenstück herumtanzen. 3,5 Milliarden entspricht auch der Zahl derer, die sich mit weniger als zwei Dollar täglich in Elend wälzen, eine weitere Milliarde ist chronisch unterernährt. Angesichts zunehmender Fettleibigkeit in den westlichen “Wohlstandsgesellschaften” ist das purer Zynismus.

Warum eigentlich?

Sicherlich gibt es für diese Erscheinungen keine monokausale Ursache. Unser heutige Status Quo ist das Ergebnis jahrhundertelanger historischer Entwicklungen, aktuellere Ereignisse wie die Finanz- und die Staatsschuldenkrise besitzen zumindest jahrzehntelange Vorläufe. Vor allem aber ist unser heutige Status Quo das Ergebnis jahrhundertelanger Blutspur, die sich quer durch die Geschichte zieht. Im 15. Jahrhundert brach mit der Entdeckung Amerikas die moderne europäische Kolonialzeit an, gegen Ende des 19. Jahrhunderts fing der europäische Wettlauf um Kolonien, um den Zugang zu Ressourcen und Absatzmärkten an – der Imperialismus war die Grundlage für die Entwicklung der heutigen Industrienationen. Weder England, noch Deutschland, Frankreich, Spanien oder die Vereinigten Staaten hätten sich ohne die Beschaffung billiger fremder Ressourcen, der Zerstörung und Überschwemmung fremder bei gleichzeitiger Expansion eigener Märkte wirtschaftlich entwickeln und dort ankommen können, wo sie heute sind, bestimmend, wie die Weltwirtschaft tickt. Die Massenproduktion und der Massenabsatz von Baumwolle beispielsweise war entscheidender Faktor des wirtschaftlichen Aufschwunges Großbritanniens. Um expandieren zu können, wurde im besetzten Indien nach folgendem Prinzip gehandelt: Indiens Wirtschaft wurde, anstatt Grundnahrungsmittel für den indischen Eigenbedarf herzustellen, auf die Produktion von Exportgütern, hier Baumwolle, umstrukturiert. Die aus der Kolonie importierten Rohstoffe wurden im Heimatland verarbeitet, als Fertigprodukte zurückverschifft und dort auf indischen Märkten abgesetzt. Diese Zerstörung lokaler Märkte und Entwicklungschancen führte zu extremen Verarmungsprozessen geplagt von Hungersnöten mit Millionen Opfern. Das war die Expansion britischen Kapitals, das war die Voraussetzung des vielgepriesenen Fortschritts. Heute wird die wirtschaftliche und politische Hegemonie der entwickelten Industrienationen mit ähnlichen Mitteln gesichert, im gesamten globalen Produktions- und Konsumtionskreislauf. Böse Zungen sprechen hier von Neokolonialismus oder auch Neoimperialismus.

Das kapitalistische Wirtschaftssystem hatte niemals das Ziel, die Menschheit zu beglücken, nie das Ziel, materiellen Mangel zu beheben, gleiche Entfaltungschancen für alle zu bieten oder eine gerechte Verteilung materieller Güter zu gewährleisten. Arbeitslosigkeit, Armut, Unterernährung und 100.000 Hungertote täglich sind künstlich erzeugte Zustände, in letzterem Fall ist es Mord. Jean Ziegler, UN-Sonderberichterstatter, sagte in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt 2006: “[...] Heute, zu Beginn des dritten Jahrtausends, sind die Produktionskräfte […] endlich so weit entwickelt, daß alle ernährt werden könnten – doch es geschieht nicht. Statt dessen dominiert heute eine Ökonomie, die nur der Profitmaximierung dient und mit allen Werten der Aufklärung bricht. Hier droht das Ende der Demokratie.”

In der Antike und im Feudalzeitalter gab es Krisen aufgrund von Naturkatastrophen, Dürren, Epidemien, aufgrund von Mangel. Heute gibt es Krisen aufgrund von Überproduktion und fehlenden Absatzmöglichkeiten privaten Kapitals, ein zynischer Wandel. Arbeitslosigkeit gibt es nicht, weil es keine gesellschaftliche Arbeits- und Beteiligungsmöglichkeiten gibt, sondern weil sich Arbeitskräfte nach ökonomischem Kalkül nicht rentieren, denn rentabel ist Arbeitskraft dann, wenn sie sich profitträchtig einkaufen und verwerten lässt, wenn sie einen möglichst hohen Mehrwert abzuwerfen verspricht – und der Bedarf nach solcher Arbeitskraft ist nunmal nicht unbegrenzt, sondern von benötigten Produktionskapazitäten und technologischem Fortschritt abhängig. Arbeitskraft ist ein Kostenfaktor, den es nach kapitalistischer Logik möglichst gering zu halten gilt, technologischer Fortschritt impliziert zwangsläufig die Wegrationalisierung menschlicher Arbeitskraft aus oben genannten Gründen. Der “doppelt freie Arbeiter”, “frei, seine Arbeitskraft jedermann zu verkaufen und gleichzeitig frei von jeglichen Produktionsmitteln” (Karl Marx) beißt systembedingt ins Gras.

Die globalen gesamtgesellschaftlichen Zustände sind weder natur- noch gottgegeben. Sie sind von Menschenhand erschaffen und dienen menschlichen Interessen beziehungsweise Teilinteressen. Es mag noch so oft von vermeintlicher “Alternativlosigkeit” geschwafelt werden, vor ihr niederzuknien ist ein Zeichen unnötiger und gefährlicher Ohnmachtskomplexe. Es hat einen Grund, warum sich ein Zehntel der Weltbevölkerung an fünfundachtzig Kuchenstücken belabt.

Vom schwarzen Block bis zur Beteiligung an Märschen, vom Zerstören einer McDonalds-Filiale bis zur Teilnahme an Mahnwachen, vom Steinewerfen bis hin zum Sammeln von Mitteln für einzelne Kampagnen – all diese Aktivitäten wurden mit dem Begriff der “Direkten Aktion” bezeichnet.

Die direkte Aktion wurde mit Aktionen verwechselt, die im besten Fall wahrscheinlich als “symbolisch” bezeichnet werden können – und welche in vielen Fällen ineffektiv sind. Ein großer Teil dieser Verwechslung ist den Massenmedien zu verdanken, die alles, was sich in ihren Augen außerhalb des “normalen Protestes” befindet, “direkte Aktion” nennen – trotzdem entspringt ein Teil dieser Verwechslung der verwirrenden Nutzung des Begriffs durch Aktivisten. Beispielsweise halten viele Aktivisten Proteste wie den des G8-Gipfels für direkte Aktion. Allerdings bleibt diese Art von Protest, auch wenn sie erfolgreich ist und die Veranstaltung verhindert, symbolisch.

Auch wurde die direkte Aktion zum Synonym für Gewalt, in dem Maße wie viele der Anti-Kriegs- und Anti-Globalisierungsbewegungen besonders über gewaltlose direkte Aktion reden – Non-Violent Direct Action (NVDA). Das heißt nicht, dass sich Menschen, die sich in direkter Aktion engagieren, nicht verteidigen sollten oder dass Gewalt unter keinen Umständen akzeptierbar ist – einfach, dass diese Ansicht von direkter Aktion einen Teil darstellt und nicht repräsentativ ist.

Was also ist direkte Aktion? Einfach gesagt:

“… bezieht sich auf die Aktion, die direkt zwischen zwei Individuen oder Gruppen ohne Einmischung einer dritten Partei durchgeführt wird. Besonders für Anarcho-Syndikalisten (und anderen libertären Kommunisten) bedeutet das die Ablehnung der Teilnahme an parlamentarischer oder “staatlicher” Politik und die Annahme von Taktiken und Strategien, die die Verantwortung für Aktionen in die Hände der Arbeiter selbst legt.”

So klischeehaft es auch klingen mag – die direkte Aktion handelt wirklich davon, uns selbst zu ermächtigen und die Abhängigkeit von anderen (politische Parteien, Gewerkschaften, Bosse und offizielle Vermittler) zu brechen, es für uns zu tun!

“Grundlegend für die direkte Aktion ist die [Verwirklichung der] Realität, dass wir einzig von uns selbst abhängen können, um unsere Ziele zu erreichen” (Solfed)

Politische Parteien mögen sagen, dass sie für deine Rechte und deine Interessen kämpfen, aber kann das wahr sein, wenn ihr zentrales Ziel die Verwirklichung ihrer eigenen Interessen und Wahlkämpfe ist?

Direkte Aktion an unseren Arbeitsplätzen

Die direkte Aktion kann auf genauso vielen Gebieten angewandt werden wie es Formen der direkten Aktion gibt. Natürlich sind die Hauptgebiete für libertäre Kommunisten unsere Arbeitsplätze und Gemeinden. Die Organisation “Industrial Workers of the World” (IWW) sagt:

“Direkte Aktion ist jede Form des “Guerilla-Kriegs”, die die Fähigkeit der Bosse, Gewinne zu machen, einschränkt und sie an die Forderungen der Arbeiter bindet. Die bekannteste Form der direkten Aktion ist der Streik, in dem die ArbeiterInnen der Arbeit einfach fernbleiben und sich solange weigern, Profite für den Boss zu erwirtschaften, bis sie bekommen, was sie wollen.”

Streiks sind teilweise begrenzter als es dieser Definition nach scheint, insbesondere angesichts der Zwänge innerhalb der Gewerkschaftsbürokratie, der Auswirkungen von und der Angst vor Anti-Gewerkschafts-Gesetzen und einer vorherrschenden Ideologie der “Sozialpartnerschaft” mit Bossen, angesichts politischer Parteien und des “Big Business”.

Spontane oder “inoffizielle” Streiks wurden dort, wo diese Faktoren abgeschafft bzw. Eingeschränkt wurden, in den letzten Jahren verstärkt von ArbeiterInnen genutzt. Solche Aktionen haben sicherlich Auswirkungen auf den Streik als Waffe.

Es gibt abgesehen vom Streik einige andere Methoden der direkten Aktion am Arbeitsplatz. Rudolf Rocker, ein deutscher Anarcho-Syndikalist, schrieb 1938:

“Mit “direkter Aktion” meinen Anarcho-Syndikalisten jede Methode der sofortigen Kriegsführung durch Arbeiter gegen ihre ökonomischen und politischen Unterdrücker. Unter diesen befindet sich der Streik, in all seinen Formen, vom einfachen Lohnkampf bis zum Generalstreik; der Boykott; die Sabotage in ihren unzähligen Formen; anti-militaristische Propaganda und in teilweise kritischen Fällen… der bewaffnete Widerstand der Menschen für den Schutz von Leben und Freiheit [beispielsweise gegen den Faschismus]”

Die direkte Aktion baut auf das Engagement der Arbeiter, ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen durch Taktiken wie “arbeiten-um-zu-herrschen”, Streiks und Besetzungen zu verteidigen und zu verbessern, anstatt sich darauf zu verlassen, dass Arbeitsagenturen und -gerichte das für sie tut. Ein lokales Beispiel dafür war die Visteon-Besetzung in West-Belfast, wo Arbeiter die Fabrik besetzten um gegen die Streichung ihrer Abfindungen im Zuge der Fabrikschließung zu protestieren. Das wurde ohne die Zuständigkeit der Gewerkschaft getan, obwohl die Fabrik im “closed-shop”-Format arbeitete. Die Arbeiter machten es selbst und informierten danach die Gewerkschaft, angebend, dass sie mit oder ohne ihre Unterstützung weitermachen würden. Sie waren erfolgreich und bekamen ihre Abfindungen zurück.

Direkte Aktion in unseren Gemeinden

Vor dem Krieg im Irak marschierten Tausende von Menschen am 15. Januar 2003 dagegen, einschließlich ungefährt 15.000 in Belfast und 100.000 in Dublin, die aber von Poltikern ignoriert wurden. Menschen aus der Arbeiterklasse vereinigten sich in der “We Won’t Pay”-Kampagne (Wit werden nicht zahlen) und verschiebten erfolgreich die Einführung einer Wassersteuer, indem sie ankündigten, die Zahlung zu verweigern. Im Süden wurden durch direkte Aktion Wasser- und Müllsteuer bekämpft und besiegt – Anti-Wassersteuer-Aktivisten im Norden können Wertvolles aus diesen Siegen lernen. Ziviler Ungehorsam und direkte Aktion besiegten auch Thatchers Gemeinschaftssteuer in Großbritannien.

In ganz Europa sind Tausende von Studenten gegen finanzielle Umverteilung und Angriffe auf das Sozialsystem auf die Straße gegangen, von denen viele aus der Zwangsjacke der “friedlichen” A-nach-B-Märsche ausgebrachen.

Direkte Aktion ist schwieriger zu ignorieren als kurzzeitige Wut rund um unsere Städte!

Eine Ablehnung der “Ohnmacht”

Die direkte Aktion ist die Ablehnung der Vorstellung, dass die Menschen der Arbeiterklasse machtlos wären, ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen zu ändern. Verbesserungen unserer Leben werden nicht wohlwollend von oben übergeben – sie müssen erkämpft werden. Für libertäre Kommunisten ist die direkte Aktion mehr als ein wirksames Mittel der Verteidigung oder sogar der Offensive, um etwas zum Besseren zu ändern – sie ist für die Arbeiterklasse:

“Eine beständige Schulung für ihre Macht im Widerstand, die ihnen jeden Tag zeigt, dass jedes noch so kleine Recht durch unaufhörliches Kämpfen gegen das System gewonnen werden muss” (Rudolf Rocker)

Die direkte Aktion ist eine essenzielle Vorbereitung auf die freie, sozialistische Gesellschaft, die wir zu schaffen anstreben. Durch Engagement in der direkten Aktion haben wir die Möglichkeit aus der Erfahrung zu lernen, dass es keinen Bedarf gibt, die Dinge “Experten” oder profesionellen Politikern zu überlassen, auch wenn wir Fehler machen. Wir sollten mittlerweile gelernt haben, dass uns dieser Kurs nichts als Entmachtung, Verrat und gebrochene Versprechen bringt und in einem durchdringenden Sinn in Ohnmacht mündet. Und doch sind wir weit von Machtlosigkeit entfernt!

Die direkte Aktion lehrt uns, unsere eigenen Kämpfe zu kontrollieren, während wir eine Kultur des Widerstandes aufbauen, die uns in Kämpfen mit anderen ArbeiterInnen verbindet. Solidarität und gegenseitige Hilfe finden wahren Ausdruck und mit unserem Vertrauen wächst auch unsere Fähigkeit, die Welt zu verändern. Jetzt ist sie mehr denn je notwendig, und wir brauchen auch eine Kampagne, die gegen alle Kürzungen und Gebühren vorgeht, die von ihren Mitgliedern & Teilnehmern kontrolliert wird, die bereit & gewillt ist, direkte Aktion zu fördern und die bereit ist, zu kämpfen. Eine solche Kampagne muss zur Eskalation des Kampfes zu einem Generalstreik gegen Sparmaßnahmen führen – alles andere wird wahrscheinlich scheitern, und wir können es uns nicht leisten zu scheitern.

____

Original hier. | Rumänische Version hier.

Wenn sich die zwei weltgrößten Propagandasysteme auf eine Doktrin stützen bedarf es einiger intellektueller Mühe, um ihren Fesseln zu entkommen. Eine solche Doktrin ist, dass die von Lenin und Trotzki erschaffene, später von Stalin und seinen Nachfolgern geformte Gesellschaft ein Verhältnis zum Sozialismus in einem sinnvollen und historisch richtigen Sinn des Konzepts hatte. Sollte es ein Verhältnis geben, ist es ein Verhältnis der Widersprüchlichkeit. Es ist klar genug, warum beide Propagandasysteme auf diese Fantasie bestehen. Von ihren Ursprüngen an versuchte der sowjetische Staat, die Energie der eigenen Bevölkerung und die der Unterdrückten in der Welt zu bündeln – im Dienst jener Menschen, die von der russischen Hungersnot 1917 profitiert haben, um die Macht im Staate zu erobern. Eine in diesem Sinn wichtige ideologische Waffe war die Behauptung, dass die Verwalter des Staates ihre eigene Gesellschaft und die ganze Welt zum sozialistischen Ideal führen würden: Eine Unmöglichkeit – jeder Sozialist, mit Sicherheit auch jeder Marxist, hätte das zu einem gegebenen Zeitpunkt verstanden [viele taten es]. Eine Lüge kollosalen Ausmaßes, wie die Geschichte bereits in den ersten Tagen des bolschewistischen Regime zeigte. Die Staatsbürokraten versuchten Legitimität und Unterstützung durch den Missbrauch der Aura des sozialistischen Ideals und des Respekts zu erlangen, den es in der Periode gerechterweise genoß, zu erhalten, um die eigenen Praktiken zu verschleiern, während sie jegliche Spur des Sozialismus zerstörten. Was das zweite Propagandasystem angeht, so dient die Assoziation des Sozialismus mit der Sowjetunion und deren Satellitenstaaten als eine mächtige ideologische Waffe, um Gehorsam Institutionen des kapitalistischen Staates gegenüber aufzudrücken. Um sicherzugehen, dass man sich Eigentümern und den Verwaltern dieser Institutionen verkauft wird das Naturgesetz herangezogen, während die einzige Alternative das Gefängnis “Sozialismus” ist. Demnach bezeichnet sich die sowjetische Führung als sozialistisch, um ihr Recht auf Autorität zu schützen, neben jenen westlichen Ideologen, die den gleichen Anspruch übernehmen, um die Gefahr einer freieren Gesellschaft zu verhindern. Auch ein anderer Mechanismus, der von der staatskapitalistischen Ideologie im Dienst der Macht effektiv genutzt wird, kann unter die Lupe genommen werden. Der Verrat der sog. “sozialistischen Staaten” ist voll von Verzerrungen und oftmals simplen Lügen. Nichts ist leichter, als den offiziellen Feind zu denunzieren und ihm jegliches Verbrechen anzuheften: Beweise und Logik werden nicht gebraucht, wenn Militärparaden marschieren. So wird das Recht, im Dienst des Staates zu lügen bewahrt und Kritik an den Autokraten und der Gewalt des Staates untergraben.

Auch ist es Wert, die Berufung des modernen Intellekts auf den Leninismus in Perioden des Konflikts oder der Revolte anzumerken. Diese Doktrin bietet dem “radikalen Intellekt” das Recht an, über die Macht im Staat zu verfügen und die strenge Regel der “roten Bürokratie” oder der “neuen Klasse” zu aufzudrücken, wenn man der Analyse Bakunins vor einem Jahrhundert folgt. Wie auch im bonapartistischen Staat, der von Marx verleumdet wurde, werden sie zum “Klerus des Staates”, ein “parasitärer Auswuchs über der Zivilgesellschaft”, der mit eiserner Hand führt, “beating the people with the people’s stick” in Bakunins Worten. Es ist kein Wunder, dass die Intellektuellen den Übergang vom “revolutionären Kommunismus” zur “Festigkeit des Westens” derart einfach finden, die Wiederaufnahme eines Szenarios, das sich von einer Tragödie zum Farce in über der Hälfte des vergangenen Jahrhunderts entwickelt hat. Grundsätzlich ist das einzige, das sich änderte, der Sitz der Macht. Es sind Lenins Worte, die sagten, dass “der Sozialismus nur das Monopol des Kapitalismus im Staat, der zum Wohl des ganzen Volkes betrieben wird, ist.”. Die Terminologie des politischen und sozialen Diskurses ist vage und unbestimmt, ständig ausgetauscht durch andere Ideologen. Trotzdem haben diese Begriffe immerhin einige Reste der ursprünglichen Bedeutung. Beginnend mit seinen Wurzeln, meinte der Sozialismus die Befreiung der arbeitenden Menschen von Ausbeutung. Wie der marxistische Theoretiker Anton Pannekoek beobachtete, “wird dieses Ziel nicht und kann nicht durch die Führung einer neuen sozialen Klasse erreicht werden, die die Rolle eines Ersatzes der Bourgeoisie spielt, sondern kann nur durch die Arbeiter selbst realisiert werden, durch die direkte Kontrolle über die Produktion.”

Die direkte Kontrolle über die Produktion durch die Arbeiter stellt die Essenz des Sozialismus dar, die Mittel zur Verwirklichung dieses Ziels wurden regelmäßig in den Perioden revolutionären Kampfes ausgearbeitet, entgegen der bitteren Opposition der klassischen dominanten Klassen und des “revolutionären Intellekts”, geführt von den gemeinsamen Prinzipien des Leninismus und der westlichen Verwaltung, wie er [der Sozialismus] an die sich ändernden Bedingungen angepasst wurde. Doch das essentielle Element des sozialistischen Ideals bleibt: Die Transformation der Produktionsmittel in das Eigentum der frei assoziierten Produzierenden und somit das gesellschaftliche Eigentum jener Personen, die sich eigenhändig von der Ausbeutung durch ihren Meister befreit haben, als ein fundamentaler Schritt in Richtung einer größeren Dimension menschlicher Freiheit. Der leninistische Intellekt hat eine andere Agenda. Diese passt zur Beschreibung Marx’ von den “Verschwörern”, die “für ihre eigenen Interessen den revolutionären Prozess in der Entwicklung schädigen”. Folglich die tiefe Verachtung für die theoretische Erleuchtung der Arbeiter bezüglich ihrer Interessen als Klasse, die den Umsturz der roten Bürokratie und die Schaffung demokratischer Kontrollmechanismen über die Produktion und das soziale Leben implizieren. Außerdem beschränkt sich der libertäre Sozialismus nicht auf sein Ziel der demokratischen Kontrolle seitens der Arbeiter über die Produktion, sondern strebt auch an, jegliche Formen der Dominanz und Hierarchie aus jedem Aspekt des sozialen und persönlichen Lebens zu eliminieren.

Der leninistische Widerspruch mit den essentiellen Eigenschaften des Sozialismus war von Anfang an offensichtlich. Im revolutionären Russland wurden die Sowjets [=Arbeiterräte] und die Fabrikkommitees als Instrumente des Kampfes und der Befreiung entwickelt, zwar mit vielen Defekten, doch mit großem Potenzial. Lenin und Trotzki widmeten sich sofort nach der Machtergreifung der Eliminierung des libertären Potenzials jener Instrumente und festigten die Vorherrschaft der Partei. In der Praxis führten das Zentralkommitee und dessen Führer, genau so wie es Trotzki Jahre zuvor vorhersagte, so wie Rosa Luxemburg und die Linksmarxisten zum gegebenen Zeitpunkt warnten und so wie die Anarchisten es vor einem Jahrhundert vorhergesagt hatten. Bevor sie die Staatsmacht eroberte, übernahm die bolschewistische Führung einen großen Teil der Rhetorik jener Personen, die im revolutionären Kampf von unten engagiert waren, doch ihre wahren Machenschaften waren ziemlich unterschiedlich. Diese Sache war offensichtlich noch bevor sie sich kristallisierte und wurde klar, als sie die Macht des Staates im Oktober 1917 an sich nahmen. Ein mit den Bolschewiki sympathisierender Historiker, E.H. Carr, schrieb, dass “die spontane Neigung der Arbeiter, Fabrikkommitees zu organisieren, um in der Verwaltung der Fabriken und der Produktionsmittel einzugreifen, zwangsläufig von einer Revolution gestärkt wurde; sie brachte die Arbeiter dazu zu glauben, dass die Produktionsmittel des Landes ihnen gehörten, die von ihnen nach eigenem Ermessen und zum eigenen Nutzen verwaltet werden konnten.” “Für die Arbeiter sind die Fabrikkommitees”, wie ein anarchistischer Delegierter sagte, “die Zellen der Zukunft … Sie, nicht der Staat, sollten die Unternehmen verwalten.”

Doch die Priester des Staates wussten es besser und trieben die Zerstörung der Fabrikkommitees und die Reduzierung der Sowjets in ihren Organen der Regierung voran. Am 3. November verkündete Lenin in einem “Projekt der Verordnung zur Kontrolle über die Arbeiter”, dass die gewählten Delegierten, die eine solche Kontrolle ausüben sollten, dem “Staat in der Aufrechterhaltung der Ordnung, der strikten Disziplin und des Schutzes des Eigentums” folgen sollten. Ende des Jahres sagte Lenin: “Wir sind von der Arbeiterkontrolle zur Schaffung eines Obersten Rates der Nationalökonomie übergegangen, der die Rolle hat, die Maschine der Arbeiterkontrolle zu ersetzen, auszusaugen und sich durchzusetzen”. “Allerdings wird die Idee des Sozialismus vom Konzept der Arbeiterkontrolle verkörpert”, beklagte sich ein syndikalistischer Menschewik – die Bolschewiki beklagten sich auch, während sie durch ihre Aktion an der Demolierung des Sozialismus teilnahmen. Bald verordnete Lenin, dass sich die Führer “diktatorische Mächte” über die Arbeiter aneignen müssten, die “bedingungslos die Unterwerfung unter einen einzigen Willen” akzeptieren und sich “im Interesse des Sozialismus bedingungslos dem einzigen Willen der Führer der Arbeitsprozesse unterwerfen” mussten. Lenin und Trotzki fuhren mit der Militarisierung der Arbeit, der Verwandlung der Gesellschaft in eine Arbeitsarmee, die einem einzigen Willen unterworfen war, fort. Lenin erklärte, dass die Unterwerfung des Arbeiters unter einer “individuellen Autorität” das “System, das mehr als jedes andere System die beste Nutzung menschlicher Ressourcen garantiert” ist – oder wie Robert McNamara, der dieselbe Idee ausgesprochen hatte, “das Treffen essentieller Entscheidungen … muss dem oberen Teil überlassen bleiben … die wirkliche Bedrohung für die Demokratie kommt nicht vom Overmanagement, sondern vom Undermanagement”. In derselben Zeit wurde der “Faktionalismus” – also jedes Minimum an Meinungs- und Organisationsfreiheit – “im Interesse des Sozialismus” zerstört, so dass der Begriff für die Zwecke Lenins und Trotzkis neu definiert wurde. Diese fuhren mit der Erschaffung der grundlegenden proto-faschistischen Strukturen fort, die von Stalin in einen Horror der modernen Epoche verwandelt wurden.

Die Unmöglichkeit, die tiefe Feindseligkeit für den Sozialismus seitens des leninistischen Intellekts [mit Wurzeln in Marx, ohne Zweifel] zu verstehen, und das entsprechende Unverständnis des leninistischen Modells hatten verheerende Auswirkungen auf den Kampf für eine menschenwürdigere Gesellschaft im Westen und nicht nur dort. Es ist notwendig, eine Möglichkeit zur Rettung des sozialistischen Ideals vor dessen Feinden in beiden Zentren der Weltmachten zu finden, vor jenen, die immer danach streben werden, Priester des Staates und soziale Manager zu sein – jene, die die Freiheit im Namen der Befreiung zerstören.

______

Artikel von Noam Chomsky | Our Generation, Spring/Summer, 1986

Aus dem Rumänischen übersetzt, Original hier.

Permissive slaves
To their methods of greed
From our needs
The leeches feed
When will you see?
We’ll never be free
While we sanction
This plutocracy

Die Aussagen in diesem Text richten sich in erster Linie an die Unterstützer eines ungezügelten Kapitalismus. Andere Formen des Kapitalismus, die eine Umverteilung implizieren, halte ich lediglich für weniger aggressive Formen des Kapitalismus und für eine heuchlerische, reformistische Tendenz.

1. Das natütliche Recht auf Eigentum. Wenn ich akzeptiere, dass das Recht auf Eigentum ein natürliches Recht ist, dann muss ich ebenso akzeptieren, dass dieses Recht allen gilt, aus dem einfachen Grund, weil es ein universelles Recht ist. Folglich wird das natürliche Recht auf Eigentum mit Füßen getreten, sobald es sich darauf beschränkt, die Privilegien einiger weniger Eigentümer auf Kosten der allermeisten zu schützen (siehe Konzept der ökonomischen Demokratie).

2. Die systematische Ausbeutung (und der Umstand der Entfremdung) der Arbeit (siehe Mehrwerttheorie). Wenn ein Arbeiter, sagen wir, 1.000 Schrauben, die 10 Euro kosten produziert und im Austausch 2 Euro bekommt, während der Schirmherr die 8 verbliebenen Euro nimmt, von denen 2 Euro die Unterhaltskosten und 6 Euro den Profit des Schirmherrs repräsentieren, dann wird ein Teil der Arbeit des Arbeiters ausgebeutet, während die 6 Euro den erzeugten Mehrwert darstellen. Sollte das Argument gebracht werden, der Arbeiter wäre nicht der Besitzer der Produktionsgüter, kann geantwortet werden, dass derjenige, der sie besitzt, sie nur durch die Ausbeutung der Arbeit anderer hat.

3. Die Ablehnung positiver Rechte. Der Garant einiger positiver Rechte (das Recht auf medizinische Behandlung, auf Bildung etc.) wird von einigen Kapitalisten (vor allem von Rechtslibertären/Anarchokapitalisten) als eine Verletzung negativer Rechte (Recht auf Eigentum) gesehen, weil jemand für ihre Realisierung bezahlen muss. Wenn aber eine solche Person, die die positiven Rechte nicht akzeptiert, den Schutz ihres Eigentums (ihr negatives Recht) verlangen wird, wird sie ein positives Recht beanspruchen, weil irgendjemand für diese Dienstleistung aufkommen muss.

4. Die fehlende Auseinandersetzung mit sozialer Gerechtigkeit. Unterstützer eines ungezügelten Kapitalismus hassen jedweden Versuch, die ökonomische Ungleichheit zwischen sozialen Klassen zu reduzieren, mit dem Argument der wirtschaftlichen Effizienz, was falsch ist, weil diejenigen im gleichen Atemzug behaupten, dass Konsum – neben anderen Faktoren – zum wirtschaftlichen Wachstum beiträgt.

5. Die Lohnsklaverei. Lohnsklaverei/Lohnabhängigkeit bezieht sich im Allgemeinen auf diejenigen, die es schaffen durch Lohnarbeit einen Teil ihrer Grundbedürfnisse zu decken, ohne die Möglichkeit zu haben, etwas vom Lohn zu sparen. Einige Kapitalisten neoliberaler Orientierung finden die Funktion von Sweatshops ökonomisch sehr nützlich, in denen zusätzlich Kinderarbeit praktiziert wird, in denen die Arbeitszeiten auf über 12 Stunden täglich erhöht werden können, während die Entlohnung der Arbeiter nicht einmal die Grundbedürfnisse dieser deckt. Der Begriff der Lohnsklaverei kann auf jeden Arbeiter ausgeweitet werden, der von einem Lohn abhängig ist.

6. Die Aufzwingung von Hierarchie. Wenn einige Kapitalisten im hierarchischen Modell des bürokratischen Staatsapparats ein unterdrückendes Modell sehen, hindert sie das nicht daran, anderen dasselbe Modell im von ihnen propagierten Management aufzuzwingen, sogar dann, wenn offensichtlich ist, dass eine Arbeiterkontrolle und Arbeiterselbstverwaltung effizienter ist (siehe von General Electric (GE) entwickeltes Pilotprojekt zwischen 1968 und 1972). Die Festigung dieses Modells im ökonomischen Leben bedeutet Dominanz und den Schutz von Privilegien anstatt von Kooperation.

7. Der Kapitalismus ist keine “Leistungsherrschaft”, wie manche Kapitalisten es betonen. Kapitalisten betonen, dass der freie Markt denjenigen entlohnt, der am fleisigsten und geschicktesten ist. Das ist falsch. Erstens hat nicht jeder gleichen Zugang zum Markt. Außerdem sind einige soziale Randgruppen, deren Lebensverhältnisse durch mangelnden Zugang zu Bildung gefestigt werden, von Anfang an zu Armut verdammt und werden (im besten Fall) eine manuelle, eintönige Arbeit finden, die schlecht bezahlt ist.

8. Die Tendenz von Eigentümern, Koalitionen zu bilden, um ihre Macht über und gegen Lohnabhängige zu vergrößern, sprich gegen jene, die alleine das Wohl der Arbeitgeber erzeugen, und um den Ansprüchen und Forderungen der Arbeiter entgegenzutreten.

9. Der Mythos, wonach der Anstieg des Wohl einiger zum Anstieg des Wohls aller anderen führt. Dieser Mythos kann entzaubert werden, wenn wir die (materielle) Wohlstandsverteilung analysieren.

10. Die Tendenz von Eigentümern, Koalitionen zu bilden, gegen andere zu konkurrieren (Beispiel: Freier Handel vs. Protektionismus oder die Unterstützung politischer Parteien durch wirtschaftliche Gruppen, die den Staat wie einen Mechanismus behandeln, durch den größere Kontrolle und größeren Profit erlangen können). Diese Tendenz nimmt in den meisten Fällen, wenn nicht immer, die Form einer Plutokratie, einer Geldherrschaft, an – einer vereinigten politischen und wirtschaftlichen Elite.

11. Die Entwicklung einiger großer Geschäfte und Unternehmen auf Kosten anderer kleinerer, was zur Konzentrierung des Reichtums in immer wenigeren Händen führt. Kartellbehörden und bestimmte Vorschriften versuchen diese Tendenz zu korrigieren, hieraus entspringt der Hass einiger Rechtslibertären dem Staat gegenüber.

12. Die Umwelt, die lediglich als Quelle für Profit betrachtet und behandelt wird, mit desaströsen und irreversiblen Folgen für die gesamte Menschheit.

Aus dem Rumänischen übersetzt. Original hier.

Spricht man von Diktaturen, so meint man normalerweise Systeme, in denen eine Person oder eine Gruppe als Minderheit mit allumfassender Gewalt und Allmacht über die Mehrheit der Gesellschaftsmasse herrscht. Geht es um vergangene Systeme wie dem Dritten Reich, der DDR oder der Sowjetunion oder aber um weiterhin bestehende Systeme wie – um eine winzige Anzahl zu nennen – China, Nordkorea, Kuba, dem Iran etc., bringt man den Begriff „Diktatur“ in direkten Zusammenhang mit „Einparteienherrschaft“, woraus sich der Begriff „Einparteiendiktatur“ bildet, welcher sich eingebürgert hat.

Dem gegenüber steht das Modell des Mehrparteienparlamentarismus, sprich einer Staats- und Regierungsform, die von einer vielfältigen politischen Landschaft in Form von gegeneinander um Wählerstimmen konkurrierende Parteien geprägt ist. Dies wird einem – aufgrund des Bestehens mehrerer Parteien ohne Beschränkung durch eine oberste, alles beherrschende Partei – für Demokratie verkauft. Argumentiert wird damit, dass man als politisch mündiger Bürger die Möglichkeit hat, seinen Favoriten aus der bestehenden Parteienlandschaft herauszusuchen, für diesen zu stimmen, oder gar selbst eine Partei zu gründen und sich wählen zu lassen, schließlich seien das gesicherte politische Rechte unserer offenen Gesellschaft.

Diese Aussage verläuft auf einer rein oberflächlichen Ebene. Sie nimmt weder Rücksicht auf ökonomische Verhältnisse noch untersucht sie die Art und Weise, in der politische Entscheidungen getroffen werden, auf eine tatsächliche Demokratietauglichkeit – Demokratie als Volksherrschaft, sprich Herrschaft der Masse,  sprich die Herrschaft der Gesellschaft durch sich selbst über sich selbst und folglich für sich selbst – hin. Die politisch korrekte und gewollte Definition von Demokratie setzt sich stattdessen aus zwei Punkten zusammen: Erstens des politischen Systems in Form des Parlamentarismus mit einer Mehrparteienlandschaft und verfassungsrechtlich gesicherten freien Wahlen und zweitens der staatlich gesicherten und beschützten Existenz von Privateigentum an Kapital, Fabriken, Böden und sonstigen Produktionsmitteln, also auch der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und Produktionsweise.

Zusammen ergeben diese zwei Punkte das gepriesene Wesen des bürgerlichen Staates, der bürgerlichen Demokratie. „Weil die Mitglieder der kapitalistischen Gesellschaft in der Verfolgung ihres individuellen Nutzens die Schädigung der anderen betreiben, sind sie auf eine Macht angewiesen, die getrennt vom ökonomischen Leben die Anerkennung von Eigentum und Person garantiert“ – nichts weiter ist die Aufgabe des Staates in der bürgerlichen Gesellschaft. Durch das Schaffen von absoluter gesetzlicher Gleichheit schafft der bürgerliche Staat – unabhängig davon, ob er ein Parlamentarismus oder eine Einparteienherrschaft ist – faktische Ungleichheit, die aus den Eigentumsverhältnissen hervorgeht. Eine Gesellschaft, dessen Reichtum an Produktionsmitteln größtenteils privatisiert oder aber verstaatlicht ist schafft zwangsweise eine ökonomische Ungleichheit, die sich auf die gesamte soziale Existenz auswirkt. Wenn sowohl dem Millionär wie auch dem Bettler verboten wird, unter Brücken zu schlafen und Brot zu klauen, wenn beiden gleichermaßen erlaubt wird, Aktien zu kaufen und an Börsen zu spekulieren, Unternehmen zu gründen, Arbeitskräfte einzustellen, zu feuern und produzieren zu lassen, liegt die Erkenntnis nicht fern, wer von ihnen der systematische Profiteur ist. Und da die freie Entfaltung eines jeden Individuums in der bürgerlichen Gesellschaft vom materiellen Besitz abhängt, ist die absolut mehrheitliche Masse der Gesellschaft gezwungen, sich einer absoluten Minderheit zu unterwerfen, die aufgrund der staatlich beschützten Eigentumsverhältnisse erstens ihren sozialen Status allein der systematischen Ausbeutung von Arbeitskraft verdankt und die zweitens gewissermaßen über die Existenz dieser Massen bestimmt, indem sie sie als Lohnarbeiter am gesellschaftlichen Reichtum beteiligen oder aber den Finanzhahn zudrehen und sie untergehen lassen kann – ganz abhängig davon, ob sie bzw. einzelne Individuen rentabel, sprich wirtschaftlich sind. „Ihr entsetzt euch darüber, dass wir das Privateigentum aufheben wollen. Aber in eurer bestehenden Gesellschaft ist das Privateigentum für neun Zehntel ihrer Mitglieder aufgehoben; es existiert gerade dadurch, dass es für neun Zehntel nicht existiert. Ihr werft uns also vor, dass wir ein Eigentum aufheben wollen, welches die Eigentumslosigkeit der ungeheueren Mehrzahl der Gesellschaft als notwendige Bedingung voraussetzt“, schrieb Marx. Der Staat als Schutz- und Regulierungsinstanz stellt dabei sicher, dass diese gesellschaftliche Ordnung mit aller Kraft aufrecht erhalten wird. Er stellt also sicher, dass die Herrschaft einer winzigen Minderheit über und die Ausbeutung selbiger Mehrheit funktioniert und nicht gefährdet wird.

Zurück zur Mehrparteienlandschaft und warum diese als Garant und notwendiges Merkmal einer Demokratie angesehen wird. Wie vorhin erklärt kann es in der bürgerlichen Gesellschaft, die ihren Reichtum privatisiert (oder verstaatlicht) zu keiner freien, gleichberechtigten Entfaltung der Individuen innerhalb der Gemeinschaft kommen, da der private Besitz von Mitteln, die für die individuelle Entfaltung unabdingbar sind, die Gesellschaft spaltet und künstliche Knappheiten hervorbringt, deren existenzbedrohlichem Ausmaß man nur durch Zwangsarbeit mehr oder weniger entgegentreten kann. Da aus diesen Eigentumsverhältnissen nun zwangsläufig – grob gesagt – zwei Lager entstehen, das der Besitzenden und das der Besitzlosen, ergibt sich für den Staat eine besonders vorteilhafte Lage: Als Schutz- Regulierungs- und nicht zuletzt Umverteilungsinstanz besitzt er die politische Fähigkeit und Legitimation, Eigentum umzuverteilen, sei es nun von oben nach unten oder von unten nach oben, und dieses zu verwalten, hin und her pendelnd zwischen Privat- und Staatsbesitz, zwischen ein Mehr an diesem und ein Weniger an jenem. Letztlich ist das die eigentliche Grundlage unseres pluralistischen Mehrparteiensystems. Darauf baut der bürgerliche Staatsapparat seine gesamte Existenz auf. Nur dank der Möglichkeit, umzuverteilen und hin- und herzupendeln lässt sich das Bild einer bunten, vielfältigen demokratischen Landschaft erzeugen und aufrechterhalten, während die kapitalistische Gesellschaft tüchtig weiterwerkelt und sich an ihren Grundfesten nicht das Geringste ändert. Insofern werden Parteien im besten Falle zu Institutionen, die Leid verwalten, hingegen immer sind sie Institutionen, die einen systematischen Status Quo aufrechterhalten wollen und aufrechtzuerhalten haben. Der bürgerliche Staat betreibt folglich eine reine Pseudodemokratie, seine ihn verwaltenden Parteien eine getarnte, für bunt und kontrovers verkaufte Mehrparteiendiktatur mit freiheitlichem Schein.

Also hat das hier nicht viel mit Bildung zu tun als vielmehr mit Missinformation. Sozialismus im klassischen/libertären Sinne impliziert nicht den staatlichen Besitz an Produktionsmitteln. Wenn wir den Staat beim Verteilen des Wohlstands und dem Besitz aller Produktionsgüter beteiligen, entfremden wir den wahren Zweck des Sozialismus. Vor dem Aufstieg des Leninismus wurde unter Sozialismus die demokratische Kontrolle über die Produktionsmittel und der Verteilung durch die Arbeiter verstanden. In der berüchtigten russischen Revolution sahen wir beispielsweise eine Bewegung revolutionärer Fabrikkommittees durch die gesamte russische Arbeiterklasse hindurch, als Fabriken und Böden beschlagnahmt und unter selbstverwalteter Arbeiterkontrolle gestellt wurden. Lenins Idee unterschied sich erheblich von der libertärsozialistischen Tendenz der organisierten russischen Massen. Für Lenin ging „Sozialismus“ durch das Gebiet des Staatskapitalismus und war eigentlich auf seine institutionalisierten Ideen der Zuteilung von Ressourcen und Strukturierung der Industrie aufgebaut. Wie Lenin sagte, „besitzt der moderne Staat einen Apparat, der eine extrem enge Bindung zu den Banken und Syndikaten besitzt, einen Apparat, der eine immense Arbeit an Buchführung und Registrierung leistet … Dieser Apparat darf nicht, und sollte nicht zerstört werden. Er muss von der Kontrolle der Kapitalisten weg- und übernommen, den proletarischen Sowjets untergeordnet, und ausgeweitet, umfassender gemacht und landesweit werden.“ Das hieß, dass die Bolschewiki nicht „die Organisationsform der Arbeit erfinden, sondern sie fertiggemacht vom Kapitalismus übernehmen und die besten, möblierten Ideen von den fortgeschrittenen Ländern leihen würden.“ Obwohl ich die „Sozialdemokratie“ vermied, wissend, dass sie älter ist als der Leninismus und für die „Mainstream“-Form des Sozialismus – bis zum Aufstieg des Leninismus – gehalten wurde, kann ich vielleicht der intellektuellen Unehrlichkeit beschuldigt werden, aber Sozialdemokratie ist für mich das gleiche staatsmonopolistische System, wenngleich ohne die „revolutionäre“ Avantgarde des Leninismus. Diese staatliche Sicht des Sozialismus verbunden mit Lenins avantgardistischen Interpretation des „Kommunistischen Manifests“ von Marx ebnete den Weg für den modernen Totalitarismus und die ihm folgenden Desaster (wenngleich Marx‘ eigene Schriften auf eine Zentralisierung ökonomischer und sozialer Macht in den Staat andeutete). Die auf der demokratischen Arbeiterverwaltung und Anti-Leninismus gestützte Form des Sozialismus war zu Zeiten Lenins als „Linkskommunismus“ bekannt. Diese Tendenz kommt Seite an Seite mit dem Anarchosyndikalismus, Anarchokommunismus und anderen Formen des sozialen Anarchismus von derselben philosophischen und politischen Tradition namens „Libertärer Sozialismus“. Libertärer Sozialismus vereint all diese verschiedenen Tendenzen unter einem Schirmbegriff. Wenngleich mit vielen Unterschieden untereinander, stellen ihn die Hauptcharakteristiken dieser Tendenzen, wie Arbeiterkontrolle, Anti-Avantgardismus, Anti-Zentralismus etc. in eine Gesamttradition, die sich stets weiterentwickelt und zum Beispiel neue aufgetretene Tendenzen innerhalb der libertärsozialistischen Tradition Ende des 20. Jahrhunderts wie „Partizipatorische Ökonomie“, „Inklusive Demokratie“, „Libertärer Kommunalismus“ etc hervorbrachte. All diese Tendenzen wurden von den späteren libertärsozialistischen Entwicklungen inspiriert, aufbauend auf den bereits großen Theorien, die vor ihnen kamen. Insgesamt kann der Begriff „Sozialismus“ also nicht von Leninisten und seinen Vertretern monopolisiert werden, weil der Sozialismus in dieser (libertären) Tradition sehr unterschiedlich und einzigartig ist.

Aus dem Englischen übersetzt.
Originaltext hier.

Auch ich fühle mich meiner Stadt oder meinem Land, in dem ich lebe, aufgrund der einfachen Tatsache verbunden, dass die Sprache, die ich hier spreche, diejenige ist, auf der ich mich am besten ausdrücken kann, aufgrund der Tatsache, dass ich einfach hier lebe und die Personen, mit denen ich meine Zeit verbringe, dieselbe Kultur teilen, die sich mit uns weiterentwickelt oder ändert. Wo immer menschliche Gemeinschaften existieren entsteht eine eigene Kultur dieser Gemeinschaften. Jeder von uns ist unweigerlich an die Kultur gebunden, in der wir uns entwickeln. Jedoch ist dieser Hang von dem ich spreche nichts weiter als eine Sache meines persönlichen Komforts. Ich muss mich nicht außergewöhnlich anstrengen, mich hier anzupassen, wie ich es irgendwo machen müsste, wo beispielsweise eine Sprache gesprochen wird, die ich nicht sehr gut beherrsche.

Nun meine ich zwei Dinge, die die vulgäre Erweiterung dieses natürlichen Gefühls der Zugehörigkeit zu heimischen Orten und den Patriotismus repräsentieren:

1. Sobald dieses Gefühl der Zugehörigkeit die Grundlage einer Ideologie stellt, ist es egozentrisch – die Quelle von Konflikten statt Kooperation, der Feindselligkeit statt des Verständnisses und friedlichen Zusammenlebens, im Gegensatz stehend zur sozialen Draht des Menschen.

2. Patriotismus als Manifestation des gesellschaftlichen und politischen Lebens schadet der individuellen Freiheit, da man ihn am Meisten als Vorwand heranzieht, um Machtmissbrauch und das Dienen von Massen ihnen eigentlich entgegengesetzten Interessen gegenüber zu bewahren.

1. Der Patriot ist egozentrisch. Er reduziert seine gesamte Existenz auf den Ort, an dem er zufällig und unverschuldet geboren wurde. Diese Eigenschaft wird oftmals durch einen Komplex der Überlegenheit der restlichen Welt gegenüber verstärkt. “Es ist beklagenswert, dass jemand der Feind der gesamten Menschheit werden muss, um ein guter Patriot zu sein”, stellt der Philosoph und Illuminat Voltaire fest. Der Patriot ist unfähig, andere Kulturen, andere Gemeinschaften zu bewundern und wenn er sie sieht, macht er das mit Neid oder Verachtung.

 Es ist kein Zufall, dass der Patriotismus als Ideologie Hand in Hand mit dem Militarismus oder einem Heldenkult einhergeht. „Heldentum auf Kommando, sinnlose Gewalt und die leidige Vaterländerei, wie glühend hasse ich sie, wie gemein und verächtlich erscheint mir der Krieg: ich möchte mich lieber in Stücke schlagen lassen, als mich an einem so elenden Tun beteiligen!“, sagte Albert Einstein in einer Epoche, in der der deutsche Patriotismus der Grund für die größte Zerstörung in der Geschichte der Menschheit war.

 Der Fetisch der Patrioten ist die Geschichte, eine nationale Geschichte, eine Interpretation der eigenen Geschichte, die sich in den meisten Fällen in Unstimmigkeit mit der geschichtlichen Realität befindet. Eine Geschichte, die eine lange Reihe von Männern des Volkes als Retter präsentiert, eine Geschichte die den Heldenkult aufrechterhält. Ich will nicht auf diesen Punkt beharren, doch ist offensichtlich, dass die wirkliche Geschichte fern von diesem romantischen Bild ist, das von Patrioten propagiert wird. Sowohl das Mittelalter als auch die Moderne sind geschichtliche Perioden in denen es von Missbrauch seitens der Kleriker, der Feudalen, der privilegierten Klassen nur so strotzte, und dabei ist nichts Heldenhaftes. Es strotzt vor Kriminalität, Ungerechtigkeit, unnötiges Opfern so sehr, dass ich im Innern unserer Gesellschaft ein größeres “Übel” identifizieren kann als ein “Übel” von außen. Patrioten aber verstehen sich darin, das Elend unter den Teppich zu kehren. Sie beziehen sich in den meisten Fällen auf eine gefälschte Geschichte oder einer, die ihnen recht kommt und ignorieren, was nicht ihrer Sache dient. Das machen sie nicht nur mit der Geschichte. Ihre Gefühle sind leicht zu verletzen. Kritisiert jemand Fremdes ihre Gesellschaft, ziehen sie es vor die Realität zu mystifizieren und ein anderes Bild jenseits vom Realen zu präsentieren. Ich erinnere mich an das Beispiel der an AIDS erkrankten Kinder oder denen aus Waisenhäusern in den 90er-Jahren. Die gesamte rumänische, öffentliche Meinung war betrübt, weil der Westen mit dem Finger auf Rumänien zeigte, als Land, in dem Kinder aufgrund unmenschlicher Bedingungen, denen sie ausgesetzt waren, sterben gelassen wurden. Die Patrioten waren über dieses Bild aufgebracht und ihre Bemühung diente nicht der effektiven Verbesserung der Leben jener Kinder. Diese Kinder waren lediglich eine Schande, etwas, das versteckt werden musste. Ich kann es nicht vermeiden, die Oberflächlichkeit, mit der Patrioten das Leben sehen, feststellen. Sie hätten alles getan um jene Kinder vor der fremden Presse zu verstecken und hätten auf jegliche externe Hilfe verzichtet, nur weil die Kinder einen Schandfleck auf der Backe Rumäniens repräsentierten. Verlangt nun von dieser Generation von Kindern (jener, die überlebt haben), patriotisch zu sein – warum sollten sie? Für die Patrioten wurde das “Böse” durch die fremde Presse verkörpert und nicht durch die Art und Weise, in der der Staat mit jenen Kindern umging. Eine patriotische Gesinnung steht im Widerspruch zur Evolution einer Gesellschaft. Patriotismus macht dich blind gegenüber Machtmissbrauch (ich werde auf diese These zurückkommen).

2. Patriotismus als soziale oder politische Manifestation schadet der individuellen Freiheit und wird am Meisten als Vorwand herangezogen, um Machtmissbrauch und das Dienen von Massen ihnen eigentlich entgegengesetzten Interessen gegenüber zu bewahren.

Weiter oben habe ich verdeutlicht, dass die nationale Geschichte, so wie sie in Schulbüchern oder von patriotischen Organisationen präsentiert wird, eine Lüge ist. Auch habe ich verdeutlicht wie diese Geschichte einen Heldenkult betreibt und das dies in der Realität ein propagandistisches Mittel ist. Aus diesem Grund sind Antipatrioten gleichzeitig Antimilitaristen. Wie könnte ich diesen Kult der Helden, der Soldaten verehren, wenn die Armee diejenige war, die im Laufe der Geschichte nicht wenige Male zum Töten des eigenen Volkes benutzt wurde: 11.000 Tote in der Bauernrevolte 1907, als sich die von Verzweiflung getriebenen Bauern gegen die Ungerechtigkeit aufrichteten ; Grivita (eine Eisenbahnwerkstatt in Bukarest) , 1933, als Gendarmen das Feuer auf Streikende eröffneten ; Dezember 1989, als staatliche Strukturen das Feuer auf die nach Freiheit strebende Bevölkerung eröffneten. Ich könnte viele Beispiele dieser Art finden.

Wenn diese autoritäre Regime waren und sich dadurch ihre Gewalt erklärt, ist es naiv zu glauben, dass andere, an anderen Idealen orientierten, besser wären. Das aufgrund der einfachen Tatsache, dass Gewalt der Macht innewohnend ist und hilft, diese zu konservieren. Diese Konservierung wird im Guten oder mit Gewalt gemacht, entweder durch Patriotismus, Gehorsam oder durch Gewalt, sobald Protest zu einer Warnung an die Macht und die Machthabenden heranwächst. “Je größer der Staat ist, desto falscher und roher ist der Patriotismus und umso größer ist die Summe der Leiden, auf denen seine Macht gegründet ist”, beobachtete Leo Tolstoi.

Es ist kein Zufall, dass alle nationalistischen Regime ein Anwachsen der staatlichen Autorität anstreben. Sie beruhen sich auf die Disziplin und die Naivität der Patrioten um ihre Macht zu konservieren und im Falle einer Opposition werden sie stets an die Gewalt appelieren. Herrmann Göring selbst stellte aufrichtig fest: “… Natürlich, das einfache Volk will keinen Krieg, weder in Russland noch in England, noch in Amerika, und ebensowenig in Deutschland. Das ist klar. […] Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land.”

Das Identifizieren eines solchen äußeren Feindes ist ein gemeinsames Element aller Patrioten. Britische Patrioten verachten Franzosen und umgekehrt, französische Patrioten Deutsche und umgekehrt, rumänische Patrioten Ungaren und so weiter. Das hält selbst in Friedenszeiten ein Maß an Anspannung aufrecht, das das patriotische Gefühl bewahrt. Ist dieser dämliche Stolz etwas, für das es sich zu sterben lohnt oder für das es sich lohnt, die Tatsache zu negieren, dass auch die Anderen ein Recht auf Leben haben? Für Patrioten ja, weil “Patriotismus die Bereitwilligkeit ist, aus trivialen Gründen zu töten und getötet zu werden” – Bertrand Russell.

Patriotismus ist nur das Dogma, das dich in den Tod schickt, und an diesem Tod ist nichts heldenhaftes. Welches Heldentum ist im Falle eines getöteten Militärs, beispielsweise im Irak oder in Afghanistan, zu finden, der dort hingegangen ist, um einen höheren Sold als den hierzulande zu bekommen und der jungen Alters in einem Krieg stirbt, der ihm nicht gehört? Macht ihn eine Zinnmedaille zum Helden, die er post-mortem bekommt? Macht ihn die Tatsache zum Helden, dass er Menschen tötet, die er nicht einmal kennt? Menschen wie er, mit Familien, mit Freunden, die sich am Leben erfreuen oder schuften um sich über Wasser zu halten.

Politiker werden sich immer des Patriotismus bedienen, um eine Politik zu rechtfertigen, mit der du nicht einverstanden bist, um ihre Privilegien zu konservieren oder um dich blind gegenüber dem Missbrauch von Macht zu machen, weil “Patriotismus das Plädoyer für Raub im Interesse der privilegierten Klassen des staatlichen Systems ist, in das wir zufällig hineingeboren wurden” – Leo Tolstoi.

Als eine Antwort auf all das finden Patrioten immer Definitionen für den Patriotismus, die entweder oberflächlich (und somit eine tiefgründigere Analyse dessen, was der Patriotismus ist, verhindern) oder emotional (die ihren Mangel an rationalen Argumenten kompensieren sollen) sind. Zusätzlich können sich diejenigen, die vor 1989 gelebt haben, daran erinnern wie einem der Patriotismus durch Erziehung und allen propagandistischen Mitteln eingeimpft wurde, die dem Staat zugänglich waren. Ein leichtes Mittel der Kontrolle in der Hand der Macht – unabhängig ihrer Art, unabhängig der Epoche, sei es vor 1945, sei es danach, sei es in der Gegenwart.

Aus all diesen Gründen bin ich kein Patriot.

***
Aus dem Rumänischen übersetzt. Danke an MH für das Verfassen des Textes.
Originaltext hier.

Dabei war der seit 42 Jahren unangefochten herrschende „Revolutionsführer“ bis vor kurzem noch Amerikas und Europas Liebling. Zwar stand es bis ins neue Jahrtausend hinein schlecht um die libysch-westlichen Beziehungen, unter Anderem weil Libyen den sog. Terrorismus sowohl finanziell als auch militärisch unterstützte, etwa durch die Unterstützung Irans gegen den Irak im Ersten Golfkrieg, der paramilitärischen Irish Republican Army (IRA) oder des Anschlags auf die bei US-Amerikanern beliebte Berliner Diskothek „La Belle“. Auch der Anschlag auf ein amerikanisches Passagierflugzeug im schottischen Lockerbie wurde Libyen angehängt und war nicht von unwesentlichem poltischem Gewicht.

Zwischen 1974 und 1992 verhängten sowohl die USA, als auch die EU und letztlich die UNO umfassende Sanktionen, darunter Handelsverbote und Waffenembargos. Libyen, das 1979 in die Liste der „den internationalen Terrorismus unterstützende Staaten“ aufgenommen wurde, galt als Schurkenstaat. Bis 2003. Mit der Übernahme der Verantwortung für den Lockerbie-Anschlag und der darauf folgenden Aufhebung der Sanktionen durch die UNO kam die politische Kehrtwende. Libyen, das nach wie vor eine miserable Menschenrechtslage aufwies und von mehreren Organisationen als Unrechtsstaat, in dem ein „Klima der Angst“ herrschte, kritisiert wurde, kam dem Westen immer näher. Der politische Neukurs war in mehrerlei Hinsicht profitabel.

Erstens hat Libyen auf Druck der westlichen Gemeinschaft und im Bestreben nach wirtschaftlichen und politischen Annäherungen Programme für Massenvernichtungswaffen, darunter auch chemische, eingestellt, dem Terror abgeschworen und beteuert, im Kampf gegen den internationalen Terrorismus Hilfe zu leisten.

Zweitens ist Libyen reich an Öl und Gas, das auch fleißig exportiert wird. Der Großteil davon, 79 Prozent, geht an europäische Staaten, darunter Spanien, Frankreich, Italien, Österreich und Deutschland, für das Libyen der drittgrößte Öllieferant ist. Praktisch sind eine vielzahl sowohl europäischer als auch amerikanischer Konzerne im libyschen Öl- und Gasgeschäft verstrickt.

Drittens spielt Libyen bei der Bekämpfung von „illegalen Einwanderern“ eine elementare Rolle als Pufferstaat, der die Weiterreise von Flüchtlingen präventiv verhindert oder aber auf dem Seeweg aufgegriffene und zurückgeschickte Flüchtlinge aufnimmt und sie in humanitär katastrophalen Lagern verfrachtet. Dabei wird das Land von der EU, vor allem aber von Italien, großzügig unterstützt – sowohl finanziell als auch materiell. Hubschrauber, Militärfahrzeuge, Waffen, technisches Know-How zum Schutz der libyschen Grenzen und zum Errichten von Flüchtlingslagern gehören seit nunmehr zehn Jahren dazu.

Bis vor den Unruhen im Frühjahr war Libyen immer mehr dabei, in den liebenden Schoß Europas aufgenommen zu werden. Nicolas Sarkozy, Silvio Berlusconi, Tony Blair, Gerhard Schröder – sie alle sind auf strahlend-lächelnden Fotos Hand in Hand mit Gaddafi zu sehen. Wie Berlusconi anlässlich der Einweihung einer Gaspipeline im Oktober 2004 zu sagen pflegte, sei Gaddafi ein „guter Freund und freiheitsliebender Regierungschef“.

Jetzt läuft man gegen ihn und sein Regime sturm. Jetzt hat man den akut notwendigen Handlungsbedarf zur Schaffungs eines humanen Libyens erkannt und hilft dem bewaffneten Widerstand aus moralischer Überzeugung.

Um potenzielle Flüchtlingswellen, die durch den Libyen-Konflikt ausgelöst werden, abzuwehren, hat die europäische Grenzschutzagentur Frontex die Kontrolle massiv ausgebaut, auch wurde zwischen Italien und dem Übergangsrat der libyschen Rebellen ein Abkommen bezüglich der Flüchtlingsströme unterzeichnet. Darin wird der „illegalen Einwanderung“ der Kampf angesagt.

Mitlerweile wurde der Export von Öl und Gas durch die Rebellen, die im Osten des Landes über Ölfelder verfügen, wieder aufgenommen, Ziel ist nach wie vor Europa.

Und Deutschland, das eine Beteiligung am Libyen-Einsatz ablehnte, ist mittlerweile bereit, der NATO mit Waffen und Technik zu helfen, der langsam die Munition, sprich Bomben, für den Bombenkrieg ausgeht.

Neben allen anderen Dingen scheint auch berauschende Euphorie Zellsterben zu verursachen. Das jedenfalls könnte man denken, betrachtet man die Reaktion der US-amerikanischen Bevölkerung auf die Todesnachricht. Zwei Dinge dabei müssen hinterfragt werden, selbst wenn jenes Verhalten nur von einem Teil der Gesamtgesellschaft getragen wird.

Erstens wird mit dem Feiern eines Toten, besser gesagt eines Ermordeten, jegliche zivilisatorische und humanistische Errungenschaft der Vergangenheit leichtfertig aus dem Fenster geworfen, jene Errungenschaften, die jedem Menschen unveräußerliche Würde und Recht auf Leben versprechen, gleich seiner Taten. Diese Ideale scheinen keinen Wert mehr zu besitzen, sobald ein Subjekt ausgelöscht wird, das nach politischer Bekundung und gesellschaftlicher Meinung einen Störfaktor darstellt, sprich aus dem Weg geräumt gehört. Das Maß menschlicher Würde von politischen, nationalen, internationalen oder sonstigen Interessen abhängig zu machen stellt einen kulturellen Rückfall dar und ist demzufolge reaktionär. Dass sich neben gesellschaftlichen Teilen auch politische Größen den Feierlichkeiten anschließen, ist ein weiterer Beweis für die doppelmoralistische Alltagspolitik des Westens. Das, was man sich selbstgefällig auf die Stirn schreibt, nämlich den Einsatz für die weltweite Achtung internationaler Normen, der Menschenwürde und Menschenrechte, wird begleitet von Zusatzparagraphen, die die Geltung dieser Normen in Ausnahmefällen regelt. Man kämpft also gegen den islamischen Fundamentalismus, tötet den zum Staatsfeind Nr. 1 deklarierten Vertreter dieser Strömung und ergötzt sich anschließend an seinem Tod. Ähnelt das nicht der Art und Weise, in der Fundamentalisten mit dem Tod ihrer Feinde umgehen?

Zweitens scheint die jubelnde Menge blind zu sein für den eigenen Dreck, den die USA am Stecken hatten und weiterhin haben. In blindem Patriotismus wird Amerika als Erstopfer gesehen und somit jegliche Vergeltungsmaßnahme im Namen der Gerechtigkeit legitimiert. Dass die USA (neben Anderen) als Bollwerk globaler kapitalistischer Interessen seit Jahrhunderten ihre imperialistische Politik auch und vor allem mit Waffengewalt durchsetzen, dass die US-geführten Kriege, die US-gestützten Putsche, generell US-gestützte Gewalt fast immer imperialistischer Natur war und ist, dass ganze Volksmassen unter dem westlichen Imperialismus litt und unter dem heutigen Neoimperialismus leidet, dass die USA oft genug Hauptverantwortlicher für das Scheitern freiheitlicher Entwicklungen war, dass die USA im Zuge der Durchsetzung wirtschaftspolitischer Interessen auf jegliche Moral einen Dreck gibt, das ist zweitrangig. Seien es Despoten, mit denen man freizügig kollaboriert, seien es weltweit gestützte Diktatoren und Unterdrücker, seien es Stellvertreterkriege im Kalten Krieg, den Golfkriegen oder aktuelleren Militäroperationen wie jene im Zuge des „War on Terror“, der unter dem Vorwand humanistischer Bestreben die Grundlage für den Westen und somit das Kapital bildet, den Imperialismus in den Nahen Osten zu exportieren, ungestört wirtschaftlichen Interessen nachzugehen und der religiösen Fundamentalismus erst recht fördert und schürt. Angesichts der eigenen Geschichte, der eigenen Taten ist es erstaunlich, mit welcher Ignoranz man diesen begegnet, mit welcher Arroganz man diese gewichtet.

Dass durch die Tötung Bin Ladens dem islamistischen Terrorismus ein Riegel vorgeschoben wurde, darf bezweifelt werden. Vielmehr ließe sich erwarten, dass sein Tod zu Rachelust und Vergeltungssucht seitens des bestehenden Al-Qaida-Netzwerkes führt, dass sein Tod Agitation und somit die Stärkung des dortigen Fundamentalismus zur Folge hat. Auf Gewalt folgt Gegengewalt, auf Gegengewalt die zwangsläufige Gewaltkette.

In God we trust.

]]> http://verfallen.wordpress.com/2011/05/04/sieg/feed/ 1 verfallen http://verfallen.wordpress.com/2011/02/28/unter-der-knechtschaft-des-fremden/ http://verfallen.wordpress.com/2011/02/28/unter-der-knechtschaft-des-fremden/#comments Mon, 28 Feb 2011 00:28:18 +0000 de|montage http://verfallen.wordpress.com/?p=129 ]]> Unterdrückung ist nicht einteilbar, einseitig und schlicht ökonomisch, politisch oder sozial  zu verstehen. Unterdrückung ist gebietsübergreifend und muss – besteht der Wille zur Abschaffung – ebenso gebietsübergreifend ausgemerzt werden, heißt: Unterdrückung ist als Geflecht sozialer, politischer und ökonomischer Verhältnisse zu verstehen, lässt sich nur zusammen bekämpfen und darf infolge vermeintlicher Befreiung nicht durch neue, wie auch immer anders geartete Unterdrückung ersetzt werden.

Dieser simple Zusammenhang scheint manchem nicht einzuleuchten. Man möchte brechen, sieht man die Perversion antiimperialistischer Parolen in den Mündern von Nationalisten und Faschisten, die sie in feiner Querfront-Manier ihrem Inhalt nach entfremden. Das Konstrukt „Kapitalismus“ sei seinem Wesen nach ein Konstrukt der fremden Unterdrückung, der Volksknechtung durch das Fremde. Es gelte, jenes Konstrukt abzuschaffen, das „Volk“ vom Joch der Unterdrückung zu befreien. Es gelte auch, den nationalen Willen in die Politik zu tragen, der nationalen Sache zu dienen. Es gelte, das Volk vor Ver- und Überfremdung zu schützen, Kultur, Tradition, Werte und Reinheit zu bewahren, sich von der Unterdrückung des Fremden zu erlösen, kurz: Weg mit dem Untermenschentum. Denn  das Fremde ist die Wurzel allen Übels. Das Fremde ist Knechtschaft, das Vertraute/Nationale Freiheit.

Jene Personengruppe ist nicht fähig – trotz pseudointellektuellem Hirngewichse – Unterdrückung als ganzes, systembehaftetes Phänomen  wahrzunehmen, sie in allen gesellschaftlichen Strukturen aufzufinden und folglich – ihrem Selbstanspruch nach – zu bekämpfen. Vermutlich will sie das auch gar nicht. Die Instrumentalisierung dieses Kampfbegriffes soll – einzig und allein – der „nationalen Sache“ zugute kommen. Dass im Grunde genommen kein Inhalt darin steckt stört nicht weiter, man kennt es gar nicht anders.

So muss ich mich zwanghaft fragen, ob es Schizophrenie oder schlichte Dummheit ist, als Rechter mit Zitaten von Brecht, einem Antifaschisten und Marxisten,  um sich zu werfen, nur um im nächsten Atemzug „Fremde“ zum Teufel zu jagen, ja ihre Unterdrückung unter der Maske des leidenden Volkes zu befürworten, sich gar dafür einsetzen.

Unterdrückung wird nicht als Geflecht verschiedener, einander bedingenden Aspekte wahrgenommen, vielmehr wird versucht, jegliche – systemimmanenten – „Missstände“ auf ein völkisches Grundproblem zurückzuführen, dessen Beseitigung die Lösung aller angeprangerten Misstände mit sich bringt. Halbherzige Systemkritik dient dem freudigen Schüren und Erstarken von Rassismus, der bestehende Rassismus wiederum führt zur Schaffung oberflächlicher Systemkritik. Ein Kreislauf der offensichtlichen Verblödung, der seinem Inhalt nach einen Zweck hat: Den Aufbau unterdrückender Strukturen unter dem Vorwand, Unterdrückung abzuschaffen.

Küsst die Faschisten.